Informationsveranstaltung "Aktuelle politische Situation im Irak, mit besonderer Berücksichtigung von Nordirak"

„Die Sicherheitslage im Nordirak ist sehr stabil, aber im Irak allgemein ist sie sehr unsicher“

Mit dieser Aussage charakterisierte unser Gast aus dem Nordirak die aktuelle Lage in seiner Heimat. Es handelt sich um Herrn Abdulaziz Mohsin Barzany, den Leiter des Dohuk Instituts for Gerneral Cultur (DIGC www.digc.info) und Kooperationspartner unserer Niederlassung im Nordirak. Veranstalter der Infoveranstaltung am 17.10.2011 war der Verein Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.  Der Infoabend fand in den Räumen der neuen Jenaplanschule statt. Im Namen von Hilfe von Mensch zu Mensch begrüßten Sadija Klepo und Dr. Hüttner den Gast. Unsere Mitarbeiterin Schahnam Al-Taie übersetzte fachkundig die Ausführungen.

Herr Abdulaziz stellte in einer Einführung die neueste Geschichte Iraks und die Entwicklung der kurdischen Region vor. Er bezeichnete die kurdische Region als die „Boom Zone” des Iraks, in der die Sicherheitslage sehr stabil ist.  Für die sichere Lage in den kurdischen Gebieten  und das friedliche Zusammenleben im Nordirak wurde der Präsident der Autonomen Kurdistan Masoud Barzany dieses Jahr mit dem Atlantic Preis in Italien ausgezeichnet.

1991 nach dem Abzug der irakischen Truppen von Kuwait nach Nordirak im “ersten US-Golfkrieg” wurden viele  Dörfer und  Städte und die wirtschaftliche Infrastruktur im Nordirak zerstört, die Dorfbewohner wurden vertrieben und der größte Teil ihrer Felder vermint. Hunderttausende Kurden waren  in die Grenzregion der Türkei und des Irans geflohen. Die Region mit ca. 4 Millionen Menschen war nach 30 Jahren Krieg ausgeblutet. 1991 wurden die irakisch-kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulemania mit der UN Resolution 688 in eine UN-Sicherheitszone umgewandelt. 1992 wählten die Kurden ihr erstes Regionalparlament, das aber erst 1997 nach Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der KDP (Barzani, kurdischer Regionalpräsident) und der PUK (Talabani, derzeit irakischer Staatspräsident) selbständig handeln konnte. Nach dem Sturz der Diktatur von Sadam Hussein im April 2003 wurde eine Übergangsverwaltung eingerichtet. 2005 wurde per Volksentscheid die irakische Verfassung angenommen.
Nach dem Abzug des größten Teils der amerikanischen Truppen aus dem Irak kommen zwischen dem autonomen kurdischen Norden und der Zentralregierung teils heftige Auseinandersetzungen auf, die die US-Besatzung hinterlassen hat. Herr Abdulaziz nannte einige Konfliktpunkte zwischen der Regierung in Bagdad und Nordirak. Wichtigste Auseinandersetzungspunkte des Konflikts sind:

•   Verkauf von Lizenzen zur Öl- und Gasfelderschließung sowie ihrer Förderung. Die kurdische Regionalregierung hat unter Ausschluss des Ministeriums für Rohstoffe in Bagdad mit mehreren ausländischen Firmen Verträge geschlossen, die 60 Prozent der Fördereinnahmen den ausländischen Konzernen zusichern, die anderen 40 Prozent der kurdischen autonomen Region.
• Territorialkonflikt wegen Mossul und Kirkuk. Die Kurden beanspruchen besonders die Öl-Region Kirkuk. Sie fordern die Durchführung eines Volksentscheids in den Provinzen sowie die Rückgängigmachung der unter Saddam Hussein betriebenen Ansiedlung von arabischstämmigen Menschen in Kirkuk.
• Die autonome Region Kurdistan im Irak fordert 25% des Programms „Öl gegen Lebensmittel“  nach UN Resolution 1441  und bekommt heute nur 17% des Programms. Diese Gelder wurden noch zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung  in den drei Großstädten Nordiraks (Erbil, Suleimania und Dohuk) verwendet. Ab 1997 wurden diese Gelder in den Wiederaufbau  und in die Infrastruktur der Region gesteckt und hilft  heute noch anderen kurdischen Regionen wie Kirkuk, Sinjar, Khanaqen.
• Peschmerga (kurdische Kämpfer) stellen auch einen Streitpunkt zwischen der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regierung im Nordirak dar.Der Einsatz der Peschmerga außerhalb der Autonomieregion (Erbil, Suleimania, Dohuk) ist  verfassungswidrig. Die kurdische Regierung setzt sich ihrer Abschaffung wider, weil sie der nationalen irakischen Armee nicht vertrauen.

• Das Investitionsgesetz von 2006, ein Gesetz, das aus den kurdischen Gebieten eine Freihandelszone macht: Zehn Jahre sind ausländische Unternehmen steuerfrei, Profite können zu 100 % aus dem Land geschafft werden, Landerwerb ist ohne Einschränkungen möglich und bei größeren Investitionen gibt es Grund und Boden umsonst.
• Budget in Höhe von 200 Millionen  als Stipendien zur Förderung für kurdische Studenten, die im Ausland studieren möchten.
• 25% der städtischen Stellen sollen von Frauen belegt werden. Als Beispiel nennt  Herr Abdulaziz das kurdische Parlament, in dem 33%  der Abgeordneten Frauen sind.
• Schaffung von Meldestellen in allen kurdischen Städten und Dörfern, die Gewalt und Gewaltübergriffe nennen.
• Schaffen einer 24 Stunden Stromversorgung der Haushalte im Nordirak (im Jahre 2009 waren es nur 4-6 Stunden am Tag!).
• Bau von Wohnungen für finanziell benachteiligte Familien.
• Förderung der Familiengründung durch finanzielle Absicherung.
• Förderung privater Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Universitäten.