Laut dem Jahresbericht von Amnesty International war 2023 ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte – es wurden seit Jahrzehnten nicht so viele Verstöße gegen das Völkerrecht und auch ganz grundlegende Rechte gemeldet.
Auch Deutschland gibt dem Bericht zufolge leider keine besonders gute Figur ab: Die Bundesregierung schweige z.B. zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee und verspiele damit Glaubwürdigkeit. Zudem würden Migranten und Migrantinnen nicht ausreichend vor Gewalttaten geschützt. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe unter Druck, wie z.B. pauschale Verbote von pro-palästinensischen Protesten und Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zeigten. Insbesondere Bayern, in dem sogar ein 30-tägiger Präventivhaft verhängt werden kann, sei problematisch…
Als weitere Problembereiche wurden Frauenrechte genannt, die weltweit (auch z.B. in den USA) immer mehr missachtet werden sowie Gesichtserkennungs-Verfahren mittels Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Raum genannt.
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