Nach dem Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“: Die Ergebnisse

Gestern fand im Kanzleramt in Berlin der Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ statt. Länder und Kommunen hatten im Vorfeld des Spitzentreffens eine dauerhafte sowie größere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gefordert. Dazu war dieser nicht bereit. Ausgehandelt wurde nun eine Einmalzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro. Während sich Kanzler Olaf Scholz zufrieden mit Ergebnis zeigte, kam von Länder-Seite zum Teil scharfe Kritik: „Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht“, so die unionsgeführten Länderchefs aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Protokollerklärung.

Einig sind sich Länder und Bund darin, dass man den Zustrom an Geflüchteten stärker steuern möchte. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 ist ihre Zahl um mehr als 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Ein konkretes Ergebnis oder Vorgehen gibt es dazu aber im Moment nicht.

Mehr Infos zum Thema:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-fluechtlingsgipfel-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-fluechtlingsgipfel-100.html