Am 10.05. findet im Berliner Kanzleramt der Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ statt: Ein Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik. Dabei stehen sich der Bund auf der einen Seite und Länder sowie Kommunen auf der anderen Seite mit ihren Perspektiven und Forderungen gegenüber.
Das sind einige der Forderungen auf Länder-Seite: Die Zahlungen des Bundes sollen sich nach der Zahl der aufgenommenen Menschen richten. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, so laut einem Positionspapier der Länder, das im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ veröffentlicht wurde. Konkret wird eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gefordert. Auch wird darin festgestellt: „Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden.“ Philipp Kraus, Gesamtkoordinator der Flüchtlings- und Integrationsberatung bei Hilfe von Mensch zu Mensch e.V., kann das bestätigen: „Für uns Beratungsdienste wird es immer schwieriger, geflüchtete Menschen nachhaltig zu beraten, da die lokalen Behörden mit einer stetig steigenden Zuweisung von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen und die Zusammenarbeit zwischen Beratungseinrichtungen, Landratsämtern und Helferkreisen immer stärker strapaziert wird.“
Das ist die Reaktion des Bundes – Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung: „Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen“. Allerdings seien für deren Finanzsituation die Länder verantwortlich. „Insofern kann der Bund da auch nur bedingt helfen.“
Es bleibt also abzuwarten, ob sich beim Spitzentreffen Lösungen und Kompromisse finden werden.
Weitere Infos zum Thema:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingsggipfel-bundeslaender-100.html