Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2024 um fast 30 Prozent zu kürzen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen. Die MBE ist ein unverzichtbares Angebot, das seit 2005 Tausenden von Zuwanderer*innen maßgeblich dabei geholfen hat, sich in Deutschland zu integrieren, also Sprachkurse zu besuchen, Arbeit zu finden, ihre Abschlüsse und beruflichen Qualifikationen anzuerkennen – und ganz grundsätzlich ihre Menschen-Rechte wahrnehmen zu können.
Unsere Geschäftsführerin, Sadija Klepo, äußert sich wie folgt zu diesen Plänen, über die bereits z.B. der Spiegel berichtet hat (https://bit.ly/3YxrtvO):
„Seit über 30 Jahren engagiere ich mich mit Leib und Seele für die Integration von Migrant*innen in die deutsche Gesellschaft und Arbeitswelt. Ich bin schockiert! Es ist absurd, wenn einerseits das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert wird, um zugewanderten Menschen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern und andererseits bei der Migrationsberatung drastisch eingespart werden soll: Diese ist nämlich nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern bereitet zugleich zahlreiche Migrant*innen für den Arbeitsmarkt vor. Kann es sich das reiche Deutschland wirklich leisten, in diesem wertvollen Bereich so drastisch einzusparen, wenn es doch gleichzeitig händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften sucht, unabhängig von ihrer Nationalität?“
Die geplante Kürzung ist also nicht nur unsachgemäß, sondern auch widersprüchlich: Einerseits bekennt sich die Regierung im Koalitionsvertrag zu einem integrationspolitischen Paradigmenwechsel und will die Beratungsleistung der MBE verbessern. Andererseits will sie die Finanzierung der MBE drastisch reduzieren und damit Beratungskapazitäten und Ressourcen gefährden.
Wir als Hilfsorganisation, die sich tagtäglich für (mehr) Menschlichkeit und Integration einsetzt, fordern die Regierung deshalb auf, diese unverantwortliche und kurzsichtige Entscheidung zu überdenken und die finanziellen Mittel der MBE mindestens auf dem Niveau von 2023 zu erhalten!
Die MBE ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit und Investition in die Zukunft!
Hintergrund:
Der MBE-Etat betrug zuletzt um die 80 Mio. EUR. Im Regierungsentwurf 2024 steht jetzt das Finanzplan-Niveau von 57,5 Mio. EUR, das entspricht einem Minus zum Vorjahr in Höhe von 24 Mio. EUR (-29,5%).