Die EU & zehn Punkte

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf Lampedusa einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt, um die von den aktuellen Flüchtlingszahlen komplett überforderte Insel in der Nähe von Tunesien zu entlasten (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-von-der-leyen-lampedusa-100.html). Dieser Plan beinhaltet Maßnahmen gegen die humanitäre Krise, darunter die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung schwierig, da sich viele EU-Mitgliedsländer weigern, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Auch Deutschland hat das freiwillige Solidaritätsprogramm vorerst gestoppt, da Italien nicht alle Absprachen einhält.

Deutschland, Frankreich und Spanien arbeiten weiterhin an einem gemeinsamen Aktionsplan, um Italien humanitär zu unterstützen und die Migration besser zu steuern. Die EU plant zudem eine Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer durch die Grenzschutzagentur Frontex, um ihre Außengrenzen besser zu überwachen. Wie soll das aber konkret aussehen? Kriegsschiffe im Einsatz gegen Flüchtlinge in Schlauchbooten? Das Hauptziel soll darin bestehen, gegen Schleuser-Kriminalität vorzugehen, doch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika gestaltet sich schwierig, da viele dieser Länder von unzuverlässigen, undemokratischen (Militär-)Regierungen autokratisch geführt werden. Hoffnungen werden in die Kooperation mit Tunesien gesetzt, von wo aus besonders viele Menschen nach Europa zu fliehen versuchen. Und deshalb so häufig in Lampedusa „landen“. Doch auch das läuft in der Praxis eher schlecht als recht: Erst Ende Juli waren es tunesische Sicherheitskräfte, die Gruppen von Flüchtlingen in der Wüste (zum Sterben) ausgesetzt hatten.

Insgesamt bleibt also die Situation ungelöst, aus humanitärer Sicht völlig unbefriedigend und weitere Verhandlungen sowie eine verstärkte und konstruktive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene wären notwendig, um bessere Ergebnisse erzielen zu können.

Mehr zum Thema unter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lampedusa-von-der-leyen-100.html