Die EU-Innenminister*innen kamen gestern in Brüssel zusammen, um über die umstrittene, große EU-Asylreform zu beraten. Sie besteht aus mehreren Teilen, dazu gehört auch die sogenannte Krisenverordnung. Hätte Deutschland diesen Teil blockiert, wäre die gesamte Asylreform gefährdet gewesen.
Nur einen Tag vor dem Treffen und nach einem Kanzler-„Machtwort“ gegenüber den Grünen hatte Deutschland schließlich den Widerstand dagegen aufgegeben: Die Krisenverordnung sieht Sonderregeln bei besonders hohem Migrationsdruck vor, wie z.B. verlängerte Fristen für die Registrierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen, streng abgeschottet in „Asylzentren“.
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Verhandlungen zur Asylreform ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die Krisenverordnung einigen konnten. Dies hat sich nun also offensichtlich geändert und soll sich zeitnah auch in einer formellen Einigung widerspiegeln.
Der zeitliche und politische Druck auf die Gespräche ist vor allem deshalb so hoch, weil die EU die Asylreform noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschieden will. Der Zeitplan der Kommission sieht deshalb vor, die Verhandlungen bis Februar 2024 abzuschließen.
Eine aktuelle Stellungnahme von unserer Geschäftsfüherin Sadija Klepo zur Asyl-Reform:
Mehr Infos zum Thema:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenministertreffen-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylregeln-deutschland-100.html
https://media.tagesschau.de/video/2023/0927/TV-20230927-1626-1100.webxxl.h264.mp4
https://media.tagesschau.de/video/2023/0928/TV-20230928-2227-1000.webxxl.h264.mp4