Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet.
Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in der die Abgeordneten letzte Änderungen am Bundeshaushalt erwirken können, forderten die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), dem Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) eine Rücknahme der Kürzungspläne. Auf einer von der AWO organisierten Kundgebung in Berlin warnten sie am 08.11. vor massiven Einschnitten in einer Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Der zu beschließende Haushaltsplan sieht aktuell für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege massive Kürzungen vor, darunter Kürzungen in Höhe von etwa 30 Prozent im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), obwohl die Nachfrage nach qualitativer Beratung unverändert hoch ist. Sollten also die Kürzungs-Pläne realisiert werden, würden die etablierten und bewährten Strukturen des Beratungsangebotes stark unter Druck geraten und wären zahlreiche Stellen und Angebote in der MBE gefährdet!
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, äußerte sich wie folgt:
„Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung bei solchen Strukturen kürzt, die Menschen in Armut und prekären Lebenslagen helfen – von Hilfen für Arbeitslose bis zur Unterstützung Geflüchteter. Die Haushalts- und Finanzpolitik der sozialen Kälte muss gestoppt werden! Es steht nichts weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie auf dem Spiel.“
Philipp Kraus, Gesamtkoordinator unserer Flüchtlings- und Integrationsberatung, zu den Beschlüssen:
„Die beschlossenen Maßnahmen stellen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, unter Generalverdacht, ausschließlich das Sozialsystem in Deutschland missbrauchen zu wollen. Eine spürbare Bekennung zur zielführenden und humanen Integration von Menschen in unserm Land lässt sich bei den Beschlüssen leider nicht erkennen.“
Mehr zum Thema:
https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/sozialkuerzungenstoppen
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