Das haben Bund und Länder am Montag, den 06.11., bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin u.a. beschlossen:
- Insgesamt soll die Zahl der Migrant*innen, die nach Deutschland kommen, deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
- Ab 2024 zahlt der Bund für jede*n Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro.
- Asylbewerber*innen sollen künftig Leistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe erst nach 36 und nicht mehr nach 18 Monaten bekommen.
- Bund und Länder wollen für Geflüchtete Bezahlkarten einführen, mit denen sie Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos einkaufen können. Damit sollen Möglichkeiten für Asylbewerber*innen eingeschränkt werden, Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen
- Die Länder haben die Aufgabe, bis Ende Januar 2024 „bundeseinheitliche Mindeststandards“ für die Bezahlkarte und ein Modell zur Einführung auszuarbeiten.
- Die Bundesregierung will sich zudem dafür einsetzen, dass das EU-Türkei-Abkommen wiederbelebt und weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern von Migrant*innen abgeschlossen werden, um z.B. Abschiebungen zu erleichtern und die Migration weiter einzudämmen.
- Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen langfristig aufrechterhalten werden.
Philipp Kraus, Gesamtkoordinator unserer Flüchtlings- und Integrationsberatung, findet klare Worte zu den Beschlüssen:
„Die beschlossenen Maßnahmen stellen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, unter Generalverdacht, ausschließlich das Sozialsystem in Deutschland missbrauchen zu wollen. Eine spürbare Bekennung zur zielführenden und humanen Integration von Menschen in unserem Land lässt sich bei den Beschlüssen leider nicht erkennen.“
Auch der Paritätische Gesamtverband übt scharfe Kritik:
“ “Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren…ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen…”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft…
„Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen, mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.“
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-beschluesse-100.html
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/migrationsgipfel-paritaetischer-kritisiert-bund-laender-beschluesse-zu-fluechtlingspolitik-scharf/
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/mpk