Wie am 31.01. in den Medien berichtet wurde, haben sich die Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. 14 der 16 Länder werden dabei ein gemeinsames Vergabeverfahren, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern jeweils eigene Lösungen umsetzen. In Bayern sollen bereits Ende März „Pilot-Kommunen“ (darunter der Landkreis Fürstenfeldbruck) mit der weißblauen Version beginnen und die Karte bis zum 30. Juni im ganzen Bundesland verfügbar sein. Bundesweit erfolgt die Einführung im Laufe dieses Sommers – wobei keine genauen Angaben gemacht wurden.
Bei den Bezahlkarten handelt es sich um guthabenbasierte Karten mit Debitfunktionen (vergleichbar mit EC-Karten), die ohne Kontobindung verwendet werden können. Die Bundesländer entscheiden dabei selbst, wie hoch der Betrag sein soll. Auch über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land für sich. Die technischen Möglichkeiten der Karte sollen aber überall einheitlich sein.
Die Bezahlkarten sollen verhindern, dass in Deutschland Geld aus staatlicher Unterstützung ins Ausland transferiert wird (z.B. an Angehörige der Asylbewerber*innen ). Außerdem sollen „Anreize für illegale Migration nach Deutschland“ verringert und vermieden werden, dass Schleuser mit staatlichen Geldern entlohnt werden können.
Migrationsforscher*innen zweifeln allerdings daran, dass Bezahlkarten einen signifikanten Effekt auf die Migration nach Deutschland haben. Hans Vorländer, Chef des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Bundesregierung, sagte ZDFheute: „Aus der Forschung wissen wir, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen.“ Geflüchtete hätten andere Wünsche und Prioritäten: „Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher sind, Arbeit finden und idealerweise schon jemanden kennen. Bezahlkarten können Migration nach Deutschland deshalb nicht grundsätzlich beeinflussen.“
Mehr dazu unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bezahlkarte-gefluechtete-asylbewerber-deutschland-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/einfuehrung-bezahlkarten-asylbewerber-100.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-bundesweit-eingefuehrt-werden,TX9Ii8l