Vor Kurzem hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne der Asylverfahren gestimmt: Menschen sollen künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort sollen dann im „Eilverfahren“ Asylverfahren durchgeführt und Migrant*innen gegebenenfalls direkt abgewiesen werden.
Als Verein, der sich seit 1992 für mehr Menschlichkeit und Integration einsetzt, verurteilen wir diese Verschärfung in der Migrationspolitik aufs Schärfste! Sie steht aus unserer Sicht nicht im Einklang mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf faire und rechtsstaatliche Prüfung eines Asylgesuchs. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Familien müssen unbedingt von diesem Grenzverfahren ausgeschlossen werden. Die Asylfrage kann nicht ausschließlich mit Abschottung und Stacheldraht beantwortet werden, sondern bedarf mehr Humanität und Rechtsstaatlichkeit – siehe: https://hvmzm.de/2023/06/eu-asylverfahren-sollen-deutlich-verschaerft-werden/
Daher unterstützen wir auch die Kampagne „OFFEN BLEIBEN! Für eine solidarische Gesellschaft!“, die der Münchner Flüchtlingsrat (www.muenchner-fluechtlingsrat.de) ins Leben gerufen hat: Am 16.07. findet ab 16 Uhr eine große Demo statt, die vom Gärtnerplatz zum Marienplatz führen wird. Unter https://offen-bleiben-muenchen.de/ finden sich sämtliche Informationen zu der Kampagne.